Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Regelungen

  1. Die Webseite www.wildgenuss-nrw.de ist eine Internethandelsplattform, die von der convergence Werbeagentur GmbH, Arnoldstraße 13e/f, 47906 Kempen, im Auftrag des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen („LJV NRW“) betrieben wird. Sie dient privaten Jägerinnen und Jägern Nordrhein-Westfalens zur Vermarktung des von ihnen erlegten Wildbrets. Die Nutzung dieser Plattform ist kostenlos.

  2. Die Nutzung dieser Plattform, sei es als Verkäufer oder sei es als Käufer von Wildbret, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die das Vertragsverhältnis zwischen der convergence Werbeagentur GmbH und den ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmenden Nutzern abschließend regeln.

  3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1. Januar 2017.

2. Registrierung und Nutzungsvertrag

  1. Die Nutzung der Webseite als Verkäufer oder Käufer von Wildbret setzt eine Registrierung voraus. Die von der convergence Werbeagentur GmbH bei der Registrierung oder der Anzeigenaufgabe abgefragten Daten und Nachweise sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

  2. Ein Anspruch auf Registrierung oder Veröffentlichung von Anzeigen besteht nicht. Die convergence Werbeagentur GmbH behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge sowie Anzeigen abzulehnen oder erfolgte Registrierungen zu entziehen.

  3. Mit der Veröffentlichung von Anzeigen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der convergence Werbeagentur GmbH und dem Nutzer zustande.

  4. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen; eine Kündigung durch die convergence Werbeagentur GmbH kann nur mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen. Das Recht zur Sperrung einzelner Inhalte nach § 3 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

3. Sperrung

  1. Die convergence Werbeagentur GmbH ist berechtigt, Anzeigen oder andere Inhalte von Nutzern zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Anzeigen oder die anderen Inhalte gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt werden.

4. Schutz geistigen Eigentums

  1. Die Anzeigen auf der Plattform stammen von den Nutzern. Die convergence Werbeagentur GmbH macht sich deren Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen und steht daher auch nicht dafür ein, dass Urheberrechte oder andere Rechte Dritter zum Schutz ihres geistigen Eigentums nicht verletzt werden.

  2. Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass Inhalte von Anzeigen oder sonstige Inhalte solche Rechte Dritter verletzten, behält sich die convergence Werbeagentur GmbH die Entfernung solcher Inhalte von der Webseite vor (s. § 3).

5. Nutzerpflichten

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktion der Plattform gefährden können. Er verpflichtet sich darüber hinaus, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf die Plattform eingestellten Daten nicht mit Viren oder Schadsoftware versehen sind. Im Falle von deren Entdeckung verpflichtet er sich, der convergence Werbeagentur GmbH unverzüglich eine solche Schädigung zu melden.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, im Falle eines Angriffs auf die Plattform die convergence Werbeagentur GmbH – soweit dies erforderlich ist – bei der Aufklärung und der Abwehr zu unterstützen.

6. Haftungsbeschränkung

  1. Die Anzeigen auf der Plattform stammen von den Nutzern. Die convergence Werbeagentur GmbH übernimmt keine Garantie, Gewährleitung oder sonstige Verpflichtung für die ordnungsgemäße Erfüllung der abgeschlossenen Kaufverträge, die Mangelfreiheit, Sicherheit oder Qualität der verkauften Waren oder auch nur die Erreichbarkeit, Identität der Nutzer oder Kommunikation zwischen den Nutzern.

  2. Gegenüber den Nutzern haftet die convergence Werbeagentur GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von der convergence Werbeagentur GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet sie jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der convergence Werbeagentur GmbH ist die Haftung auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  4. Die vorherstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch die convergence Werbeagentur GmbH, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

7. Datenschutz

  1. Durch die Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten durch die convergence Werbeagentur GmbH als verantwortlicher speichernder Stelle zu. Näheres bestimmt die Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag oder den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist Kempen, sofern sich aus gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.

  2. Falls eine dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, behalten die anderen Bedingungen ihre Wirksamkeit. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche Bedingung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtsgültiger Weise am Nächsten kommt.

Stand Januar 2017